Wo kommunale Einnahmen und Ausgaben auseinander klaffen

Die Ressourcen sind erschöpft: Viele Kommunen sind so klamm, dass sie kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. D’fakto sprach über die Finanzmisere, über Ursachen und Lösungen mit Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Städte stecken tief in den roten Zahlen
Landsberg: „Der wirtschaftliche Einbruch belastet die kommunalen Haushalte weit über 2009 hinaus. Wir werden voraussichtlich erst nach 2013 annähernd wieder das Niveau von vor der Krise erreichen können.“ Die Auswirkungen der Krise in den Städten und Gemeinden seien katastrophal: 2009 haben die Kommunen mit einem Finanzierungsdefizit von -7,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Damit stürzte das kommunale Finanzierungssaldo innerhalb nur eines Jahres um fast -15 Milliarden Euro ab. Prognostiziert ist ein weiterer Anstieg des kommunalen Finanzierungsdefizits auf über -13 Milliarden Euro.

Forderung nach solider Basis für städtische Einnahmesituation
Die Krise, so Landsberg, sei nicht ursächlich, sondern habe das Problem verschärft. Ursächlich sei ein Strukturproblem. Für freiwillige Aufgaben sei den Kommunen schon weitgehend der Boden entzogen und auch im Pflichtbereich arbeiten die Kommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Landsberg: „Aus der Krise gestärkt hervorgehen können die Städte und Gemeinden nur, wenn grundlegende Reformen angepackt und die strukturelle Unterfinanzierung beseitigt werden. Die Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, dauerhaft ihre Ausgaben ohne immer neue Schulden aus den Einnahmen finanzieren zu können.“ Erforderlich sei eine Kombination aus Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen. Die kommunale Einnahmesituation müsse auf eine solide Basis gestellt werden. Dazu gehöre eine Stärkung der Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eine Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils.